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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1977 - VII A 284/75 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.01.1977 - VII A 284/75 (https://dejure.org/1977,10594)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - VII A 284/75 (https://dejure.org/1977,10594)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1978, 82
- DÖV 1978, 44
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
Das Urteil des Berufungsgerichts (DÖV 1978, 44) beruht im wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Die Klägerin habe gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Übertragung eines Teilbereichs der öffentlichen Abfallbeseitigung nach Maßgabe ihrer bisherigen Tätigkeit im Gebiet des Beklagten; daraus folge ihr Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung. - VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
Zwar können im Wege der Enteignung immer nur solche Rechte übertragen oder begründet werden, die in der Privatrechtsordnung vorgesehen sind; insoweit besteht auch hier eine strikte Bindung an den Numerus Clausus der Sachenrechte (BVerfG vom 10.5. 1977 DÖV 1978, 44/50 f.).